Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
(Stand 1.3.2012)
1. Allgemeines
Unter www.webbike.at wird eine Internetplattform für Anzeigen im Bereich Motorräder und Autos, Motorradersatzteile und –zubehör sowie Jobs (Arbeitsplätze) betrieben. Diese Marktplatz wird teils kostenlos und teils entgeltlich angeboten und kann sowohl von privaten als auch gewerblichen Usern in Anspruch genommen werden, um ihre Inserate zu platzieren sowie untereinander Verträge abzuschließen. Bei derartigen Rechtsgeschäften kommt kein wie immer gearteter Vertrag mit webbike zustande.
Webbike ist zu keiner Zeit als Vermittler oder Erfüllungsgehilfe zwischen Verkäufer und Käufer (im folgenden kurz „User“ genannt) tätig, und übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der am Marktplatz eingetragenen Informationen durch Dritte und übernimmt keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die auf der Plattform inserierten Produkte einzuholen. Webbike haftet auch nicht für die Durchsetzbarkeit der abgeschlossenen Verträge zwischen den Usern.
Die gegenständlichen Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von webbike finden Anwendungen auf alle Rechtsgeschäfte zwischen webbike und dem User von webbike.at. Entgegenstehende AGBs des Users gelten nur, wenn sich webbike diesen ausdrücklich und in schriftlicher Form unterworfen hat; mündliche Absprachen bestehen nicht.
Durch die Registrierung bei webbike entsteht zwischen dem User und webbike ein Vertragsverhältnis gemäß den gegenständlichen AGB. Der User erklärt sich mit den AGB von webbike ausdrücklich einverstanden und verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erfüllen.
2. Leistungen und Laufzeit:
Jeder Interessent kann ohne Registrierung und unentgeltlich Einblick in die eingestellten Inserate auf webbike nehmen, es werden auch die jeweiligen Kontaktdaten des Inserenten angezeigt.
Der Eintrag einer Anzeige ist nur nach verifizierter Registrierung auf webbike mittels Registrierungsformular möglich. Im Anschluss an die Registrierung erhält der User ein E-Mail mit Benutzernamen und Passwort. Ist der User auf webbike angemeldet, hat er die Möglichkeit, sein(e) Inserat(e) zu bearbeiten oder zu löschen.
Jeder angemeldete User kann mittels Formular mehrere Inserate eintragen (speichern), aber nur 1 Inserat unentgeltlich aktivieren, der User kann seine gespeicherten Inserate jederzeit online oder offline stellen.
Das webbike-Prämium-Abo mit vertraglich vereinbarten Gültigkeit laut Homepage ermöglicht dem User, alle Bereiche (Biete, Miete, Jobs etc.) uneingeschränkt zu nutzen, die Anzahl der aktiven Inserate ist mit einem Prämium-Abo unbegrenzt.
Nach Ablauf der beauftragten Zeit, die sich nach den vertraglichen Vereinbarung und den Vorgaben von webbike richtet, werden alle - bis auf das zuletzt eingegebene Inserat, welches online bleibt – deaktiviert, sofern keine Verlängerung des Abos erfolgt.
Die gültigen Fristen für die Laufzeit von Inserat und Abo sind aktuell auf webbike.at zu entnehmen und jederzeit ohne Vorankündigung bzw. Angaben von Gründen änderbar.
Webbike hat das Recht (aber nicht die Pflicht) rechtlich notwendige Adaptionen oder aus Gründen des Wettbewerbes ergebende Änderungen am Inserat vorzunehmen, ohne vorher Rücksprache mit dem Inserenten gehalten zu haben. Webbike behält sich zudem das Recht vor, Anzeigen ohne Angaben von Gründen abzulehnen, ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu löschen.
Die Veröffentlichung des Inserates kann bis zu 48 Stunden nach Eingabe des Users erfolgen. Unter Freigabe ist jener Zeitpunkt zu verstehen, an dem webbike die Daten im Internet zugänglich macht.
Webbike untersagt Doppel- bzw. Mehrfachschaltungen zu inserieren. Der User wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Verbotsgesetzes, des Pornografiegesetzes sowie der einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen.
Eine Deaktivierung oder Löschung der Anzeige(n) stellt keineskalls einen Rücktritt im Sinne des KSchG dar, da webbike die vereinbarte Leistung durch die Möglichkeit der Veröffentlichung des Inserates auf webbike.at bereits erbracht hat. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist in diesem Fall ausgeschlossen.
3. Pflichten des Users
Der User wird bei der Eingabe seiner Daten/Anzeige durch vordefinieter Formulare unterstützt. Diese angegebenen Daten müssen richtig sein, der Wahrheit und der Informationspflichten nach dem ECG entsprechen und nicht gegen das geltende österreichische oder EU-Recht verstoßen.
Der User muss (uneingeschränkt) geschäftsfähig, zumindest 18 Jahre alt und eine natürliche Person sein. Der User ist verpflichtet, bei der Rgistrierung vollständige und korrekte Angaben zu machen.
Der User erklärt, die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen. Der Benutzer hält, in Kenntnis der AGB, webbike in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, die wegen Verletzung von Rechten Dritter und/oder sonstigem gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten des Benutzers entstehen. Ebenso wird er jegliche Kosten für die durch sein gesetzes- oder vertragswidriges Verhalten entstandene resultierende Rechtsverletzung übernehmen.
Der Inserent verpflichtet sich, webbike und deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller Ansprüche, die auf das erschienende Inserat gegründet werden (Verletzung von Dritter, Erscheinung von gerichtlich angeordneter Veröffentlichungen inkl. Rechtsanwaltkosten und sonstiger Kosten etc.) schad- und klaglos zu halten.
webbike ist nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf rechtliche Zulässigkeit bzw. auf die Verletzung von Rechte Dritter zu überprüfen.
Webbike haftet für Schäden an Benutzern sowie durch Benutzern der Internet-Plattform nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (soweit webbike zurechenbar). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Beweislast trifft den User.
Dem User von webbike ist die Benützung der Plattform zur bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer oder zur Übertragung von strafrechtlichen Handlungen untersagt. Er verpflichtet sich, sonstige etwaige Tätigkeiten, die zur Beeinträchtigung Dritter sowie bei webbike Schäden verursachen können, zu unterlassen.
Dem User ist es verboten, die auf webbike eingetragenen Daten und Informationen anderer User für gewerbliche Zwecke zu nutzen (Direktmarketing, Spamming ...) oder die Verwendung dieser Daten auf anderen Internetseiten oder Veröffentlichungen.
Der User verpflichtet sich, seinen Usernamen und/oder Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seine Online-Registrierung ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen durch Dritte zu schützen. Webbike übernimmt keine Haftung unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Benutzernamens und/oder Passwortes des Users. Der User haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von webbike über dessen Account nutzen. Des weitern verpflichtet er sich jede unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernamens und/oder Passwortes umgehend schriftlich bei webbike zu melden. webbike ist berechtigt Protokolle der IP-Adresse zu führen.
Der User überträgt mit dem Einstellen des Inserates das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht. Er räumt webbike das Recht ein, die Inhalte zeitlich und räumlich im Rahmen von webbile zu verbreiten, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, sowie die Inserate zu Werbezwecke zu nutzen.
Der User verpflichtet sich webbike vollständig schad- und klaglos zu halten, falls webbike wegen vom User in den Verkehr gebrachter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem Urheberrechts-Gesetz, dem Medien-Gesetz, dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB).
4. Ausschluss
Webbike hat das Recht, Personen von der Benutzung der Internet-Plattform auszuschließen. Wenn sich herausstellt, dass ein User gegen die gegenständlichen AGB bzw. gegen gesetzliche Vorgaben sowie in jeglicher Form gegen die guten Sitten verstößt, kann webbike den User sperren bzw. von diesem User eingestellte Inserate entfernen, wobei keinerlei Entgeltansprüche oder sonstige Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Bei Zahlungsverzug ist webbike ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, den User zu sperren und/oder Inserate zu löschen. (siehe Punkt 6 – Preise und Zahlungsbedingungen)
5. Rücktritt und Kündigung
Bei Sperrung des Benutzers, Kündigung des Accounts, oder Einstellung des Dienstes ist webbike berechtigt alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.
Eine Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist bei Sperrung des Benutzers, Kündigung des Accounts, oder Einstellung des Dienstes von webbike ausgeschlossen. Ein etwaiger aliquoter Anteil bis zum Ende der Vertragslaufzeit wird nicht zurückerstattet.
6. Gewährleistung und Haftung
Webbike übernimmt für die Informationen in Inseraten keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität oder Verlässlichkeit der Inhalte ebenso wenig für Schreib- und Übermittlungsfehler.
webbike haftet für keine wie immer geartete Schäden der User, die diese durch die Nutzung von webbike erleiden. Webbike haftet auch nicht für direkte/indirekte Schäden oder Folgeschäden, sowie irgendwelche atypischen Schäden jeglicher Art (verlorene Daten, Ersatz von entgangegem Gewinn etc.).
Webbike haftet nicht für den Erfolg des Inserates; ebenso nicht für das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Rechtsgeschäfts bzw. für die Durchsetzbarkeit eines über die Plattform geschlossenen Vertrages.
Webbike haftet nicht für die auf der Plattform angeboteten, gehandelten Produkte, weder aus Gewährleistung, noch aus Produkthaftung oder aus Garantie.
Der User erklärt sich durch die Veröffentlichung personenbezogener Daten einverstanden, dass diese Daten zum Zweck der Veröffentlichung auf webbike nicht mehr der Vertraulichkeit und dem Datenschutz unterliegen und webbike daher keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmung hat. Es besteht die Möglichkeit, dass Unternehmer auf die eingestellten Daten zugreifen, diese nutzen und eventuell verarbeiten, ohne, dass webbike Einfluss darauf hätte. Es wird vom User daher größte Sorgfalt im Umgang mit persönlichen Daten vorausgesetzt, für allfälligen Missbrauch eingestellter Daten übernimmt webbike keine Haftung.
Webbike haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der vom User verwendete Hard- und Software. Weiters kann webbike nicht die ständige Verfügbarkeit des Dienstes gewährleisten und haftet nicht für einen Ausfall des Servers oder des Internets. Webbike haftet nicht für Verzögerung oder Unterbrechung in der Übermittlung, für Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Dienstes entstehen.
Webbike distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites und übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus Nutzung verlinkter Inhalte entsteht.
7. Datenschutz
Die in der aktuellen Fassung des Datenschutzgesetzes geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden eingehalten.
Der User ist damit einverstanden, dass seine angegebenen Stammdaten von webbike gespeichert werden und auch zu Zwecken der eigenen Werbung und Marktforschung verarbeitet werden.
Der User stimmt bei Registrierung ausdrücklich zu, per E-Mail, Telefon, SMS etc. zu Werbezwecken und auch für Massensendungen über Aktionen von webbike informiert zu werden.
Webbike sichert zu, dass die persönlichen Daten nicht an Dritte weitergegeben werden.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die auf der Homepage angeführten Preise, die, wenn nichts Gegenteiliges erwähnt ist, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben sind.
Das Entgelt wird mit Aktivierung des Abos sofort fällig.
Der User hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Kreditkartenzahlung die Kreditkarte weder gesperrt noch abgelaufen ist. Dies ist wesentliche Bestimmung für die Durchführung der Leistung durch webbike. Bei Zahlungsverzug ist webbike ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, den User zu sperren und/oder Inserate zu löschen. Eventuell auftretende Kosten durch eine nicht korrekte Kreditkartenzahlung gehen zu Lasten des Users.
Für gesonderte Dienste, die der User selbständig auf webbike buchen kann, werden die Kosten ohne vorheriger, gesonderter Vereinbarung zur den vereinbarten Zahlungsmodalität und vereinbarten Fälligkeit verrechnet. Bei Zahlungsverzug werden dem User Spesen verrechnet und in Folge auch allfällig anfallende Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
Es ist ausgeschlossen, Forderungen des Users gegen Forderungen von webbike aufzurechnen oder Zahlungen einzubehalten.
9. Urheberrecht
Alle Urheberrechte betreffend webbike stehen den Auftragnehmer zu. Der User erhält, mit der Zustimmung der AGB, lediglich eine Werknutzungsbewilligung ausschließlichen für den eigenen Zweck. Verletzungen der Urheberrechte ziehen Schadensersatzansprüche nach sich, anfallende Rechtsanwaltkosten und alle, dem Schadensfall zuordenbare, sonstiger Kosten trägt der User
10. Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesen AGB zwischen webbike und den Usern der Online-Plattform findet ausschließlich das „österreichische Recht“ Anwendung, Vertragssprache ist deutsch.
Als Erfüllungsort wird der Sitz von webbike vereinbart. Es wird das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
www.webbike.at